18 Jul 2013
Juli 18, 2013

Betriebliche Altersversorgung

0 Kommentare

Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man eine vertragliche Zusage des Arbeitgebers, aufgrund derer er nach Eintritt des Versorgungsfalls ein versicherungsähnliches Risiko als Entgelt für eine Gesamtheit von Arbeitsleistungen übernimmt. Die Leistung kann in einer lebenslangen Rente oder in einer einmaligen Kapitalzahlung bestehen.
Die folgenden fünf Modelle der betrieblichen Altersversorgung gibt es:

  • Bei der unmittelbaren Versorgungszusage oder Direktzusage richtet sich der Anspruch direkt gegen den Arbeitgeber, es wird also kein externer Versorgungsträger eingeschaltet.
  • Direktversicherung heißt, dass der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers eine Lebensversicherung abschließt. Der Arbeitgeber ist also Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer hat das Bezugsrecht.
  • Pensionskassen sind rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, meist in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, bei denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglieder sind. Sie gewähren dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen für seine Leistungen einen Rechtsanspruch. Die Versorgung erfolgt im Wege einer Lebensversicherung.
  • Ein Pensionsfonds ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Rechtsanspruch auf Leistungen im Versorgungsfall gewährt. Im Unterschied zu den Pensionskassen wird das Vermögen in Aktien und Rentenpapieren angelegt. Bei der Kapitalanlagepolitik unterliegt der Pensionsfonds geringeren Beschränkungen als Pensionskassen oder Lebensversicherungsunternehmen.
  • Unterstützungskassen sind rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die auf ihre Leistung keinen Rechtsanspruch gewähren. Kann die Unterstützungskasse nicht zahlen, muss jedoch der Arbeitgeber eintreten.

Grundsätzlich sind Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung seiner Arbeitnehmer freiwillig. Das heißt, der Arbeitgeber kann frei entscheiden ob und in welchem Umfang er Mittel für eine betriebliche Altersversorgung zur Verfügung stellen will.
Eine Ausnahme stellt die seit dem 01.01.02 geltende Vorschrift des § 1 a Betriebrentengesetz dar. Diese begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Entgeltumwandlung.

Wenn also der Arbeitgeber nicht freiwillig in eine betriebliche Altersversorgung einzahlt, kann der Arbeitnehmer zumindest in den Genuss der Entgeltumwandlung kommen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber einen Teil des Bruttoentgeltes des Arbeitnehmers, der sodann steuer- und sozialabgabenfrei bleibt, in eine betriebliche Altersversorgung einzahlt.

Ist der Arbeitgeber nicht von sich aus zur Durchführung der Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse bereit, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung abschließt.
Ein Vorteil der Entgeltumwandlung gegenüber der arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung ist, dass die Anwartschaft auf die Versorgungsleistungen von Anfang an unverfallbar ist, d.h. sie bleibt dem Arbeitnehmer erhalten, auch wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet. Außerdem kann der Arbeitnehmer diese auf einen zukünftigen Arbeitgeber übertragen und auch in Zeiten, in denen er beitragsfrei beschäftigt ist, freiwillig weiter Beiträge einzahlen.

Bei der vom Arbeitgeber finanzierten Altersversorgung erwirbt der Arbeitnehmer dagegen erst nach 5 Jahren des Bestehens der Versorgungszusage und nach Vollendung des 30. Lebensjahres, bzw. ab dem 01.01.09 nach Vollendung des 25. Lebensjahres, eine unverfallbare Anwartschaft. Das heißt, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor diese Kriterien erfüllt sind, verliert der Arbeitnehmer seine Anwartschaft, hat also keine Ansprüche aus der Versorgungszusage.

Die Systeme der betrieblichen Altersversorgung mit Ausnahme der Pensionskassen sind auch im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers bzw. des Versorgungsträgers sicher, da sie über den Pensionssicherungsverein (PSA) abgesichert sind.

Die betriebliche Altersversorgung ist nicht nur für Arbeitnehmer vorteilhaft. Sie kann auch für Arbeitgeber aufgrund von steuerlichen Vergünstigungen interessant sein. Außerdem können Arbeitnehmer dadurch besser an den Betrieb gebunden werden.

Da die gesetzliche Sozialversicherungsrente in Zukunft immer weiter absinken wird, gewinnt die betriebliche Altersversorgung neben der privaten Altersversorgung zunehmend an Bedeutung.

Bei weiteren Fragen steht Ihnen die Kanzlei Bendfeldt aus Hannover gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!


Gesa Bendfeldt
Rechtsanwältin